Türkisches Generalkonsulat München

Mitteilungen des Türkischen Aussenministeriums

Nr.: 73, 11. März 2017, Pressemitteilung Bezüglich Unserer Beziehungen Zu Den Niederlanden , 11.03.2017

Der heutige Besuch (11. März) von S. E. Mevlüt Çavuşoğlu, Außenminister der Republik Türkei, in die Niederlande, wo er mit der türkischen Gemeinschaft und mit den türkischen diplomatischen Vertretern zusammenkommen würde, wurde wegen den etlichen Hindernissen der niederländischen Regierung abgesagt.

Die niederländische Regierung hat von Anfang an eine Haltung eingenommen, die mit den diplomatischen Praktiken unvereinbar ist, und alle Mittel eingesetzt, um diesen Besuch zu verhindern. Obschon wir uns in Übereinstimmung mit dem Antrag der niederländischen Behörden geeinigt haben, dass das Treffen in der Residenz unserer Botschaft in Den Haag anstatt in Rotterdam stattfinden sollte, haben die niederländischen Behörden diesmal eine Teilnehmerliste aufgefordert, was von unserer Seite her inakzeptabel ist. Nach der Zurückweisung ihrer Aufforderung haben die niederländischen Behörden um die Mittagszeit die Fluggenehmigung vom Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu angekündigt.

Die Türkei und die Niederlande sind zwei befreundete und alliierte Länder, deren diplomatische Beziehungen seit 405 Jahren ununterbrochen andauern. Die beiden Länder haben seit mehr als vier Jahrhunderte keine feindliche Haltung gegeneinander eingenommen. Die Haltung, wovon wir trotz unserer tief verwurzelten diplomatischen Beziehungen betroffen sind, ist inakzeptabel; und die Schande und Verantwortung dieser gefährlichen Handlung gehören der niederländischen Regierung an. Wir verurteilen diese feindliche Haltung und diese nachteilige Mentalität.

Diese Haltung der niederländischen Behörden, die bei jeder Gelegenheit ihr Engagement für Demokratie und Freiheiten hervorheben, ist eine Belästigung für die demokratischen Rechte und für die Ehre der türkischen Gemeinschaft in den Niederlanden. Mit diesen Hindernissen hat die niederländische Regierung versucht, fast eine halbe Million türkische Mitbürger als Geisel zu nehmen und ihnen ihre demokratischen Rechte vorzuenthalten. Die Verhinderung eines friedlichen Treffens unter dem Vorwand, dass es die öffentliche Ordnung stören würde, zeigt die Unfähigkeit und die Angst der niederländischen Behörden, die uns immer betonen, wie sie die türkische Gemeinschaft in den Niederlanden umarmen. Man muss wissen, dass nichts die rechtliche, humanitäre und brüderliche Bindung zwischen uns und unserer Mitbürger brechen könne.

Die niederländische Regierung hat wegen vollkommen binnenpolitischen Veranlassungen diese kritische Maßnahme, die nicht den demokratischen und diplomatischen Praktiken entspricht, ergriffen. Die Aussagen des Führers einer islam- und fremdenfeindlichen, rassistischen und populistischen politischen Partei, welche er nach diesen repressiven Maßnahmen machte, zeigen deutlich, wer eigentlich hinter diesen Entscheidungen steht. Die Türkei und die türkische Gemeinschaft in den Niederlanden sind zu groß und zu stark, um für die Zugeständnisse der niederländischen Regierung und einer politischen Bewegung, die für die Verringerung der Anzahl der etlichen ethnischen und religiösen Gruppen und für die Bombardierung der Moscheen in den Niederlanden spricht, nicht geopfert zu werden. Diese Situation ist eine offene Bedrohung für die Niederlande und für die europäischen Völker, die an die europäischen Werte und an die Demokratie glauben.

Um diese Entscheidung der niederländischen Regierung zu protestieren, wurde der diplomatischen Geschäftsträger der niederländischen Botschaft in Ankara in das Außenministerium der Republik Türkei einbestellt. Wir haben mitgeteilt, dass wir nicht wünschen, dass der Botschafter der Niederlande in Ankara, der zurzeit auf Urlaub außerhalb von der Türkei ist, für einige Zeit zu seinem Posten nicht zurückkehren sollte. Wir haben unseren niederländischen Ansprechpartnern berichtet, dass diese kritische Entscheidung, die gegen die Türkei und die türkische Gemeinschaft in den Niederlanden getroffen wurde, hinsichtlich unserer diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden ernsthafte Konsequenzen haben wird.

Wir erklären der Öffentlichkeit feierlich, dass wir so reagieren werden, wie wir es für angemessen halten, ohne unsere langjährige Freundschaft mit dem niederländischen Volk zu verletzten.